Die schwarz-grüne Landesregierung hat gegen eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete entschieden. Für die FDP Witten ist das völlig unverständlich, schließlich hatten sich Bund und Länder auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden.

„Ministerpräsident Wüst hat vor gar nicht langer Zeit die Bezahlkarten immer wieder mit markigen Sprüchen eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, ist er nun ganz schnell unter die grünen Pantoffeln geschlüpft und lässt die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen“, so Jan Pohl, Fraktionsvorsitzender der FDP Witten. Die Freien Demokraten beantragen für die nächste Ratssitzung daher eine Aufforderung an die Landesregierung, den Kommunen eine landesweite Lösung zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. So sparten Bezahlkarten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert werden können. Wohl auch deshalb gibt es in der Bevölkerung eine große Mehrheit, die sich für die Einführung der Bezahlkarten ausspricht.

Jan Pohl erklärt weiter: „Für jedes kommunale Handlungsfeld hat die Landesregierung Förderprogramme und Vorschriften für die Kommunen parat. Kein Thema ist für solche Gängelungen zu klein. Aber aus der großen Herausforderung der Migration will sich Wüst heraushalten. Da muss der Wittener Stadtrat jetzt einmal klar einfordern, was wir für das Management der Migration hier bei uns vor Ort benötigen. Das Land darf sich bei der großen Herausforderung der Migration nicht heraushalten und muss beim Management der Migration vor Ort die nötige Unterstützung anbieten.“