Die FDP Witten lehnt die Durchführung einer Bürgerbefragung nach den Regeln eines Ratsbürgerentscheid ab, da wir hierfür keine rechtlichte Grundlage sehen.

Die Verwaltung  in Person Frau Bürgermeisterin Leidemann ist während des zweijährigen Prozesses mehrfach durch die FDP und andere Ratsfraktionen aufgefordert worden, die Grundlagen des Vertrages mit der Bürgerinitiative rechtsicher und abschließend prüfen zu lassen.

Dieses erfolgte nicht. Es gab immer nur den Hinweis, dass alles seine Richtigkeit habe. Diese Art der Informationspolitik durch die Verwaltung lehnen wir strikt ab.

Wir erkennen die geschlossen Vereinbarungen zur Ausrichtung der Bücherei, auch ohne Rechtgrundlage, an, womit dem Bürgerwillen Rechnung getragen wird.

Die in den letzten Tage von der Bürgerinitiative erhoben Forderungen zum Kulturforum und der Stadtbücherei gehen eindeutig an der Sache vorbei.

Es darf bezweifelt werden, dass die immer wieder von der BI zitierten 12000 Unterzeichner auch den jetzt aufgestellten Bedingungen der BI zustimmen.

Die Bibliothek hat zu keinem Zeitpunkt gerettet werden müssen, da keine Fraktion im Rat je die Absicht hatte sie zu schließen.

Wichtig ist für das kulturelle Leben einer Stadt, dass es eine moderne zeitgemäße Bibliothek gibt, die sie sich kontinuierlich weiterentwickeln kann. In welchem Gebäude sie sich befindet ist hierbei nicht entscheidend.

Wir werden weiterhin der Grundsatz verfolgen, dass der Inhalt wichtiger ist als die Steine, die nur eine Hülle bilden.