Zahlreiche Gäste folgten der Einladung der Liberalen Frauen und der FDP Fraktion am 14.02.2013 in den Ratskeller Witten zu einem „frechen“ Abend mit Jule Vollmer. Auch die anwesenden Herren fühlten sich angesprochen und gut unterhalten.
„Frecher Frauenabend“ am 14.02.2013
Antrag zur Verschiebung der Abstimmung zu den Parkgebühren an der Universität Witten/Herdecke
Die Freien Demokraten haben einen Antrag zur Ratssitzung am Mittwoch eingereicht, in dem beantragt wird, die Abstimmung zu den Parkgebühren auf dem neuen Campus der Universität Witten/Herdecke auf die übernächste Sitzung zu verschieben.
Das hat mehrere Gründe: Eine Petition, die über 600 Studierende unterschrieben haben, zeigt, dass es noch Gesprächsbedarf gibt. „Die Bürgerinnen und Bürger und die Studierenden sollten nicht übergangen werden und deshalb ist es sinnvoll, allen Beteiligten die benötigte Beratungszeit einzuräumen“ äußerte sich Steffen Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der FDP in Witten. Wir unterstützen die Studenten in ihrem Wunsch, vor der Abstimmung noch klärende Gespräche zu führen. Viele Studenten fühlen sich von den anberaumten Parkgebühren überrumpelt und es besteht Zweifel daran, dass alle Betroffenen rechtzeitig und ausreichend in die Frage eingebunden wurden. Dies sollte aber geschehen. „Witten ist und bleibt eine Universitätsstadt und deshalb ist wichtig, dass die Uni ins Stadtbild integriert wird und die Interessen der Studierenden berücksichtigt werden“ so Jan Pohl, Ratsherr der Wittener FDP. Im Sinne einer breiten Akzeptanz der Verwaltungsvorlage wäre eine Verschiebung auf die übernächste Ratssitzung sinnvoll. Aufgrund der Corona-Situation drängt die Abstimmung über die Parkgebühren nicht, weswegen wir eine Verschiebung als momentan beste Lösung in dieser Frage sehen.
Ansprechpartnerin in dieser Angelegenheit ist Lea Banger, Studentin der Universität Witten/Herdecke sowie Fraktionsmitglied der FDP (fdp@leabanger.de).
ao OPT – Kommunalwahl
Der FDP Stadtverband Witten wählte am 15.02.2014 (11h00 – 13h30) im Mondolino sein Team für den Kommunalwahlkampf 2014.
Neben den wahlberechtigten Mitgliedern der Wittener FDP und Gästen freuten wir uns besonders über den Besuch und die Unterstützung von Parteifreunden aus Nachbarstädten.
Der stellvertretende FDP Bezirks-/ Kreisvorsitzende Ronald Meyer (FDP EN / Sprockhövel) übernahm dankenswertenderweise die Versammlungsleitung.
Der stellvertretende FDP Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat Felix Haltt (FDP BO) und Thomas Nückel MdL (FDP HER) nutzen die Pausen um gemeinsame Projekte und Visionen vorzustellen, sowie aus dem Landtag NRW zu berichten.
Die Anwesenden konnten sich zwischendurch mit ausreichend Grünkohl stärken, da der Stadtverband sein traditionelles Grünkohlessen ausnahmeweise auf diesen Termin gelegt hatte.
Auf diesem außerordentlichen Ortparteitag, der sehr konzentriert und harmonisch arbeitete, konnten neben der Wahl der Wahlkreisbewerber und der Wahl der Kandidaten der Reserveliste, welche alle mit absoluter Mehrheit gewählt wurden, auch noch der Entwurf des Kommunalwahlprogrammes vorgestellt und diskutiert werden.
Der FDP Stadtverband Witten freut sich mit diesem TEAM in den Kommunalwahlkampf zu ziehen.
Mirco Rolf (7), Dr. Gerd Pfeiffer (9), Katharina Heiner (6), Martin Sonnenschein (10), Jens Schupak (4), Frank-Steffen Fröhlich (1), Peter Heiner (2), Herbert Sonnenschein (5), Helmut Georg Kunstmann (3), Gudrun Thurow (12)
(beim Fototermin nicht mehr anwesend: Guido Schulze-Arendt (8), Erika Garg (11))
Ausschusssitzung für Mobilität und Verkehr
Bibliothek in Witten – Ratsbürgerbefragung
Die FDP Witten lehnt die Durchführung einer Bürgerbefragung nach den Regeln eines Ratsbürgerentscheid ab, da wir hierfür keine rechtlichte Grundlage sehen.
Die Verwaltung in Person Frau Bürgermeisterin Leidemann ist während des zweijährigen Prozesses mehrfach durch die FDP und andere Ratsfraktionen aufgefordert worden, die Grundlagen des Vertrages mit der Bürgerinitiative rechtsicher und abschließend prüfen zu lassen.
Dieses erfolgte nicht. Es gab immer nur den Hinweis, dass alles seine Richtigkeit habe. Diese Art der Informationspolitik durch die Verwaltung lehnen wir strikt ab.
Wir erkennen die geschlossen Vereinbarungen zur Ausrichtung der Bücherei, auch ohne Rechtgrundlage, an, womit dem Bürgerwillen Rechnung getragen wird.
Die in den letzten Tage von der Bürgerinitiative erhoben Forderungen zum Kulturforum und der Stadtbücherei gehen eindeutig an der Sache vorbei.
Es darf bezweifelt werden, dass die immer wieder von der BI zitierten 12000 Unterzeichner auch den jetzt aufgestellten Bedingungen der BI zustimmen.
Die Bibliothek hat zu keinem Zeitpunkt gerettet werden müssen, da keine Fraktion im Rat je die Absicht hatte sie zu schließen.
Wichtig ist für das kulturelle Leben einer Stadt, dass es eine moderne zeitgemäße Bibliothek gibt, die sie sich kontinuierlich weiterentwickeln kann. In welchem Gebäude sie sich befindet ist hierbei nicht entscheidend.
Wir werden weiterhin der Grundsatz verfolgen, dass der Inhalt wichtiger ist als die Steine, die nur eine Hülle bilden.
Christian Lindner über die Corona-Epidemie
Angesichts der Corona-Epidemie dürfe die Schwarze Null notwendigen Maßnahmen nicht im Wege stehen, empfehlen führende deutsche Ökonomen. Die Freien Demokraten können sich mit dem Gedanken anfreunden. „Gegenwärtig muss man die Schwarze Null noch nicht zur Disposition stellen“, sagt Christian Lindner. „Konsum, Subventionen und Wahlgeschenke auf Pump darf es nicht geben“, so mahnt der FDP-Chef im „Münchner Merkur“. Er betont zugleich: „In den Zeiten einer Krise darf die schwarze Null aber nicht zum Dogma werden, durch das wir die Handlungsfähigkeit des Staates fesseln und den Schutz wirtschaftlicher Interessen erschweren.“ Den Artikel ganzen findet Sie auf fdp.de.
Hier der Link.
Corona: Übersicht der Soforthilfe-Maßnahmen für Unternehmen
Zuschüsse können Sie ab sofort auf der Internetseite des Landes NRW beantragen
Hier geht es zum Antragsformular.
Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden!
Derzeit gibt es fünf Säulen die als Soforthilfe-Maßnahmen für Unternehmen bereitstehen:
Genauere Infos finden Sie auf der Internetseite des Landes NRW.
Bei Rückfragen
Bei Fragen können Sie natürlich auch bei unserem Ortsvorsitzenden, Jan Pohl (Tel.: 0175 1974371), anrufen.
DANKE
Die FDP Witten bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihr am vergangenen Sonntag ihre Stimme gegeben und ihr Vertrauen geschenkt haben.
Ein besonderer Dank gilt all denjenigen, die die FDP im Wahlkampf tatkräftig unterstützt und als Kandidaten zur Verfügung gestanden haben.
Die FDP ist als Ansprechpartner für alle Bürger der Stadt angetreten. So wird auch die neue Fraktion der FDP im Rat der Stadt Witten arbeiten.
Wenn Sie Anregungen und Ideen für unsere Arbeit haben, zögern Sie nicht, uns anzusprechen: mitmachen@fdp-witten.de.
Das Klimaschutzprogramm der Grünen – ein durchdachtes Programm?
Risiken und Nebenwirkungen für Gesellschaft, Wohlstand und wirtschaftlichen Aufschwung
Ein Kommentar von Stefan Bottlender
Wenn man sich das Klimaschutzprogramm der Grünen zur Hand nimmt, fällt auf den ersten Blick auf, dass sehr viele Punkte hier nicht ganz durchdacht wirken.
Als Beispiel wäre hier die Gründung eines Klimaschutzministeriums zu nennen, welches mit einem Vetorecht ausgestattet sein soll. Die Etablierung eines solchen Ministeriums führt nur noch zu mehr Bürokratisierung. Stattdessen sollte Klimaschutz intelligent organisiert und durchgeführt werden. Dies kann auch effizienter erfolgen durch die Nutzung der vorhandenen Verwaltungsstruktur.
Die Grünen fordern in Ihrem Mobilitätsprogramm z.B. auch die Einführung von emissionsfreien Autos, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie den Ausbau der Bahn und ihres Schienenverkehrs. Ab 2030 sollen diesbezüglich auch nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren wäre hierbei zu kurz gedacht. Der Transformationsprozess hin zu einer alternativen Mobilitätswende wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher ist es wichtig, vorhandene Technologien klimaneutral zu nutzen wie die Nutzung von E-Fuels für Verbrennungsmotoren, alternative Verkehrsführungstechnologien sowie über die Lenkungswirkung durch den Emissionshandel. E- Fuels können die Verbrennungsmotoren klimaneutral machen und bieten daher einen Bestandsschutz für bisherige Fahrzeugflotten. Ein ideologisiertes Fahrverbot von Verbrennungsmotoren führt zum Verlust von Arbeitsplätzen und gefährdet den Wohlstand in Deutschland. Darüber hinaus sind Fahrverbote und Tempolimits wie es die Grünen propagieren eher kontraproduktiv. Fahrverbote führen zu mehr Umgehungsverkehr und zu einer noch intensiveren Luft- und CO2- Belastung.
Die Elektrifizierung als Allerheilmittel stellt ebenfalls ein großes Problem dar. Es ist viel wichtiger, auf einen diversifizierten Energiemix zu setzen als auf die Karte Strom. Hierzu zählen die Weiterentwicklung hinsichtlich der Nutzung von Wasserstoff oder die Nutzung von grünem Gas. Ein entsprechender Energiemix sollte hier angestrebt werden.
Darüber hinaus fordern die Grünen in Ihrem Programm das Verbot von Kurzstreckenflügen bis 2030. Diese sollen überflüssig werden aufgrund einer Ausweitung von Bahnverbindungen. Es ist hier jedoch fraglich, ob dies in der Schnelle der Zeit passieren wird aufgrund der Dauer entsprechender Genehmigungsverfahren. Es wäre viel wichtiger den Bahnmarkt zu beleben durch Wettbewerb. Wettbewerb auf der Schiene fördert mehr innovative Ideen, besseren Service und günstigere Preise für den Kunden und macht somit den Umstieg auf die Bahn deutlich beliebter.
Fazit
Technologieoffenheit statt Verbotskultur in Verbindung mit innovativen Klimaschutz sind der Antriebsmotor für Wohlstand, wirtschaftlichen Aufschwung und ambitionierten Klimaschutz. In Verbindung mit globalen Handeln kann Klimaschutz umfassend gelingen.
Genau diese innovativen Ideen finden Sie im Klimaschutz Wahlprogramm der FDP.
Über den Autor
Stefan Bottlender ist beruflich als Personal Recruiter tätig. Seine politischen Schwerpunkte liegen vor allem bei der Sozial- beziehungsweise Arbeitsmarktpolitik. Er ist seit 2021 aktives Mitglied bei den Freien Demokraten in Witten.
Denkmalschutz: Liberale warnen vor schleichendem Verfall der städtischen Kultur
„Die Kürzungen der Fördermittel sind nicht akzeptabel“
Das Land Nordrhein-Westfalen will die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen. In dem in der letzten Woche beschlossenen Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt. Die Finanzplanung für 2014 sieht eine Kürzung um weitere sechs auf nur noch 3,4 Millionen Euro vor. Ab 2015 sollen Denkmalmittel nur noch in Form von Darlehen gewährleistet werden. Die FDP-Fraktion im Rat, kritisiert die Mittelstreichung als „nicht akzeptabel“ und wirft der Regierung vor, auf Kosten der Kultur zu sparen.
In NRW gibt es knapp 100.000 eingetragene Denkmäler. „Denkmäler sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Orte“. Für die Liberalen ist der Vorgang daher inakzeptabel. Der FDP-Fraktion macht deutlich: „Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen sind ein Armutszeugnis. Die Regierung beweist eine bemerkenswerte Kurzsichtigkeit: Denn langfristig gesehen kommt uns die Zerstörung wichtiger Baudenkmäler teuer zu stehen.“
Unter dem Verfall von Wahrzeichen wird nicht nur das Erscheinungsbild der Städte und Dörfer leiden. Auch kleine Handwerksbetriebe, die als Steinmetze oder Stuckateure ihre Restaurierungskenntnisse anbieten, werden zur Geschäftsaufgabe getrieben. Wichtiges Wissen wird unwiederbringlich verloren gehen.
Daher darf aus Sicht der Liberalen Kultur auch in Zeiten knapper Kassen nicht in Frage gestellt werden. „Die Landesregierung verteilt Geschenke, indem sie z.B. die Studiengebühren abschafft. Aber für den Erhalt historischer Bauten und archäologischer Stätten ist kein Geld da, obwohl die hierfür vorgesehene Summe nur einen winzigen Teil des Haushalts ausmacht. Bevölkerungsproteste sind da vorprogrammiert.“ [XY] ist es ein Anliegen, dass der Denkmalschutz weiterhin gewährleistet ist. Er betont, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den umgekehrten Weg nimmt und sogar in den Kulturbereich investiert – und 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird.
