Risiken und Nebenwirkungen für Gesellschaft, Wohlstand und wirtschaftlichen Aufschwung

Ein Kommentar von Stefan Bottlender

Wenn man sich das Klimaschutzprogramm der Grünen zur Hand nimmt, fällt auf den ersten Blick auf, dass sehr viele Punkte hier nicht ganz durchdacht wirken.

Als Beispiel wäre hier die Gründung eines Klimaschutzministeriums zu nennen, welches mit einem Vetorecht ausgestattet sein soll. Die Etablierung eines solchen Ministeriums führt nur noch zu mehr Bürokratisierung. Stattdessen sollte Klimaschutz intelligent organisiert und durchgeführt werden. Dies kann auch effizienter erfolgen durch die Nutzung der vorhandenen Verwaltungsstruktur. 

Die Grünen fordern in Ihrem Mobilitätsprogramm z.B. auch die Einführung von emissionsfreien Autos, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie den Ausbau der Bahn und ihres Schienenverkehrs. Ab 2030 sollen diesbezüglich auch nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren wäre hierbei zu kurz gedacht. Der Transformationsprozess hin zu einer alternativen Mobilitätswende wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher ist es wichtig, vorhandene Technologien klimaneutral zu nutzen wie die Nutzung von E-Fuels für Verbrennungsmotoren, alternative Verkehrsführungstechnologien sowie über die Lenkungswirkung durch den Emissionshandel. E- Fuels können die Verbrennungsmotoren klimaneutral machen und bieten daher einen Bestandsschutz für bisherige Fahrzeugflotten. Ein ideologisiertes Fahrverbot von Verbrennungsmotoren  führt zum Verlust von Arbeitsplätzen und gefährdet den Wohlstand in Deutschland. Darüber hinaus sind Fahrverbote und Tempolimits wie es die Grünen propagieren eher kontraproduktiv. Fahrverbote führen zu mehr Umgehungsverkehr und zu einer noch intensiveren Luft- und CO2- Belastung.

Die Elektrifizierung als Allerheilmittel stellt ebenfalls ein großes Problem dar. Es ist viel wichtiger, auf einen diversifizierten Energiemix zu setzen als auf die Karte Strom. Hierzu zählen die Weiterentwicklung hinsichtlich der Nutzung von Wasserstoff oder die Nutzung von grünem Gas. Ein entsprechender Energiemix sollte hier angestrebt werden.

Darüber hinaus fordern die Grünen in Ihrem Programm das Verbot von Kurzstreckenflügen  bis 2030. Diese sollen überflüssig werden aufgrund einer Ausweitung von Bahnverbindungen. Es ist hier jedoch fraglich, ob dies in der Schnelle der Zeit passieren wird aufgrund der Dauer entsprechender Genehmigungsverfahren. Es wäre viel wichtiger den Bahnmarkt zu beleben durch Wettbewerb. Wettbewerb auf der Schiene fördert mehr innovative Ideen, besseren Service und günstigere Preise für den Kunden und macht somit den Umstieg auf die Bahn deutlich beliebter.

Fazit

Technologieoffenheit statt Verbotskultur in Verbindung mit innovativen Klimaschutz sind der Antriebsmotor für Wohlstand, wirtschaftlichen Aufschwung und ambitionierten Klimaschutz. In Verbindung mit globalen Handeln kann Klimaschutz umfassend gelingen.

Genau diese innovativen Ideen finden Sie im Klimaschutz Wahlprogramm der FDP.

Über den Autor

Stefan Bottlender ist beruflich als Personal Recruiter tätig. Seine politischen Schwerpunkte liegen vor allem bei der Sozial- beziehungsweise Arbeitsmarktpolitik. Er ist seit 2021 aktives Mitglied bei den Freien Demokraten in Witten.