„Die Kürzungen der Fördermittel sind nicht akzeptabel“

Das Land Nordrhein-Westfalen will die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen. In dem in der letzten Woche beschlossenen Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt. Die Finanzplanung für 2014 sieht eine Kürzung um weitere sechs auf nur noch 3,4 Millionen Euro vor. Ab 2015 sollen Denkmalmittel nur noch in Form von Darlehen gewährleistet werden. Die FDP-Fraktion im Rat, kritisiert die Mittelstreichung als „nicht akzeptabel“ und wirft der Regierung vor, auf Kosten der Kultur zu sparen.

In NRW gibt es knapp 100.000 eingetragene Denkmäler. „Denkmäler sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Orte“. Für die Liberalen ist der Vorgang daher inakzeptabel. Der FDP-Fraktion macht deutlich: „Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen sind ein Armutszeugnis. Die Regierung beweist eine bemerkenswerte Kurzsichtigkeit: Denn langfristig gesehen kommt uns die Zerstörung wichtiger Baudenkmäler teuer zu stehen.“

Unter dem Verfall von Wahrzeichen wird nicht nur das Erscheinungsbild der Städte und Dörfer leiden. Auch kleine Handwerksbetriebe, die als Steinmetze oder Stuckateure ihre Restaurierungskenntnisse anbieten, werden zur Geschäftsaufgabe getrieben. Wichtiges Wissen wird unwiederbringlich verloren gehen.

Daher darf aus Sicht der Liberalen Kultur auch in Zeiten knapper Kassen nicht in Frage gestellt werden. „Die Landesregierung verteilt Geschenke, indem sie z.B. die Studiengebühren abschafft. Aber für den Erhalt historischer Bauten und archäologischer Stätten ist kein Geld da, obwohl die hierfür vorgesehene Summe nur einen winzigen Teil des Haushalts ausmacht. Bevölkerungsproteste sind da vorprogrammiert.“ [XY] ist es ein Anliegen, dass der Denkmalschutz weiterhin gewährleistet ist. Er betont, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den umgekehrten Weg nimmt und sogar in den Kulturbereich investiert – und 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird.