Besuchergruppe zur Pleanarsitzung im Landtag

Bürgerinnen und Bürger aus Witten besuchten FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth in Düsseldorf  am  20.03.2013

Auf Einladung der Märkischen FDP-Abgeordneten Angela Freimuth besuchten Bürgerinnen und Bürger aus Witten in Begleitung u.a. von Herrn Steffen Fröhlich, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes am Mittwoch den Nordrhein-Westfälischen Landtag. Dort bestand die Möglichkeit, die hitzige Debatte in der 3. Lesung zum Landeshaushaltes 2013 von der Besuchertribüne des Parlaments zu verfolgen.

In der anschließenden Diskussion mit der Abgeordneten wurden zahlreiche Fragen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen am Beispiel des Landes und der Stadt Witten diskutiert. Freimuth betonte dabei, dass Haushaltskonsolidierung nicht nur mit Blick auf die grundgesetzliche Schuldenbremse notwendig, sondern auch eine Frage der Generationengerechtigkeit sei.

Wichtig für die Kommunale Finanzsituation sei zudem, dass auch auf Bundesebene die FDP-Forderung zur Verankerung des Konnexitätsgebots ( wer bestellt, bezahlt) endlich im Grundgesetz verankert werden müsse. Angesprochen wurde zudem die der Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur und bildungspolitische Fragen. Wie immer war die Zeit zu kurz, zumal die Abgeordnete auch zur Abstimmung in den Plenarsaal zurück musste.