Am Mittwoch, 29.03.23, trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes der FDP Ennepe-Ruhr bei ihrem Parteitag. Der Kreisvorsitzende Michael Schwunk zeigte sich in seiner Begrüßung begeistert von dem regen Interesse der vielen Mitglieder und Gäste sowie der Möglichkeit, ohne die Notwendigkeit von pandemiebedingten Einschränkungen in Austausch zu treten.
In seinem Rechenschaftsbericht ging Schwunk auf die aktuelle Situation im Ennepe-Ruhr-Kreis ein und unterstrich dabei, wie sehr die FDP mit innovativen Ideen effiziente Lösungen erarbeitet und diese in die Debatten einbringt. Dabei nannte er das Beispiel der neuen und zukünftigen Formen von Mobilität mit erstaunlichen Chancen und Lösungsmöglichkeiten. Leider werde dies jedoch von den anderen Parteien im Kreis vollständig verschlafen: „Glaubt denn irgendwer im Ernst, dass der VER im Hinblick auf digitale und autonome Angebote eine Vorreiterrolle einnehmen wird?“ fragte Schwunk die sichtlich erheiterten Mitglieder und forderte nachhaltige sowie schnellere Planungen. Dies betreffe einerseits Ladestationen, aber auch vernetzte Angebote bräuchten ein digitales Netz ohne Lücken. Hier liege der Ennepe-Ruhr-Kreis leider weit hinter den Nachbarstädten.
Mammutbelastungen erfordern neue und intensivere interkommunale Kooperationen
Schwunk sprach auch von den großen finanziellen Herausforderungen für die Kommunen. „Erst Corona und jetzt der Überfall auf die Ukraine, beide Krisen schlagen sich im Haushalt nieder, werden jedoch aktuell durch eine kreative Rechnungslegung verschleiert“ so Schwunk. „Aber die Belastungen sind da und sie werden bleiben und durch die Zinswende noch erheblich an Dynamik erfahren. Hier gilt es Lösung zu entwickeln und die Menschen darauf hinzuweisen. Aber dies wird die Aufgabe der kommenden Jahre sein und die müssen wir angehen“ sagte Schwunk. Notwendig seien neue und viel intensivere interkommunale Kooperationen.
Landesvorsitzender kritisiert geplante Verdopplung von Erschließungsbeitrag-Verjährung
Unmittelbar aus dem nordrhein-westfälischen Landtag zum Parteitag kam Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW sowie der Landtagsfraktion. Er berichtete davon, wie er sich aktuell für die Beibehaltung der Verjährungsfristen für die sogenannten Erschließungsbeiträge von neuen Straßen stark macht.
„Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen müssen bald deutlich länger fürchten, hohe Rechnungen für neu gebaute Straße zu bekommen. Das trifft vor allem junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, aber auch alteingesessene Anwohner.“ so Höne. Er mahnte an dem landesweit bekannten Beispiel der Düsseldorfer Straße „Auf’m Rott“, dass hier vollständig Ursache und Wirkung entkoppelt werden würden, was für keinen Bürger nachvollziehbar sei. „Wenn der Handwerker die Rechnung nicht binnen drei Jahren nach der Arbeit stellt, muss nicht gezahlt werden, aber Kommunen sollen hier wieder einen Freibrief bekommen.“
Höne drückte seine Enttäuschung von der aktuellen Landesregierung weiter aus: „Noch bevor diese Verjährungsfristen etwas ändern konnten, will Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sie schon wieder aufweichen. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen plant, die Verjährungsfrist ab Spatenstich wieder ganz abzuschaffen und die andere Verjährungsfrist auf 20 Jahre zu verdoppeln.“ fuhr Höne fort, der noch bis in den späten Abend an regen Diskussionen teilnahm.
Ehrung für 40 Jahre Parteimitgliedschaft
An dem Mittwochabend wurde schließlich noch Guido Schulze-Arendt geehrt, der nunmehr 40 Jahre Mitglied der FDP ist. Der Wittener beteiligt sich derzeit u.a. als sachkundiger Bürger im Stadtrat sowie als Vorstandsmitglied der FDP Witten. So nahm er am Vortag bereits beim Ortsparteitag der FDP Witten teil, wo es neben inhaltlichen Debatten etwa mit Raphael Landua, Geschäftsführer Politik bei der Landesgeschäftstselle, auch zu einer Nachwahl von zwei neuen Vorstandsmitgliedern kam.
Angesprochen auf das vielfältige Schaffen des überzeugten Liberalen versicherte Schulze-Arendt, dass er sich selbstverständlich auch weiterhin für die freiheitliche Idee einsetzen werde.
