Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!                                                                               (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist kaum 5 Monate her, da durften wir Freie Demokraten zum Haushalt von 2016 sprechen.

Den jetzt aufgestellten Doppelhaushalt 2017/2018 schon in diesem November zu verabschieden ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir möchten uns schon an dieser Stelle bei unserem Kämmerer und seinem Team für die geleistete Arbeit bedanken.

Einen hoffentlich genehmigungsfähigen Haushalt in diesen HSK-Zeiten aufzustellen ist eine erwähnenswerte, nicht so einfache, Leistung.

Bei jedem Haushalt gibt es Einzelpunkte, die es uns Freien Demokraten sofort ermöglichen würden, den gesamten Haushalt begründet abzulehnen.

Aus unserer Sicht sind weiterhin etliche Sparpotentiale vorhanden, die wir gemeinsam in den nächsten Monaten heben müssen.

Wir setzen bei Sparpotentialen auf interkommunale Zusammenarbeit.

Leider machen wir, hier in Witten, gerne VIELES lieber alleine, ohne den „(un)geliebten“ Kreis.

Doch nur ein Solidarpakt Ennepe-Ruhr, also arbeiten in einem Verbund, lässt spürbare Entlastungen und Verbesserungen in jedem einzelnen Haushalt zu.

Wir Freie Demokraten werden uns, hier vor Ort und auf Landesebene, dafür einsetzten, dass Verwaltungsstrukturen weiterhin noch straffer, effizienter und für den Bürger kostengünstiger organisiert werden.

Es fällt unseren Kommunen, bei der anhaltenden Regelungswut von EU, Bund und Land, zunehmend schwerer ihre immer komplexeren Aufgaben alleine zu erfüllen.

Mit geeigneten Rahmenbedingungen und Anreizen des Landes für interkommunale Verwaltungsgemeinschaften ( gemeinsame Dezernate, kulturelle Verbünde, etc. ) können hier wirkungsvolle Potentiale geschaffen werden, um Tätigkeiten, die in allen Kommunen gleich oder ähnlich sind, wie etwa die Personalverwaltung, Bearbeitung von Unterhaltskostenvorschüssen, etc. zu bündeln und Spezial-Wissen zu konzentrieren.

Alles was hilft, dass Gewerbesteuer und Grundsteuer B wieder gesenkt werden können, wird von uns unterstützt, denn dies entlastet alle Bürger.

Niedrige Hebesätze und Gebühren sind ein wichtiger Baustein, um unsere Stadt für Unternehmen, Investoren und damit für Arbeitsplätze wieder interessanter zu machen.

Wenn wir alle umgesetzten und in Planung befindlichen Projekte (Rathaussanierung, Schulen, Verkehrsinfrastruktur,…) betrachten, die unsere Verwaltung in diesen Haushaltszeiten erfolgreich angeschoben hat, dürfen wir sogar etwas stolz auf das Wirken unserer Verwaltung sein.

Aber es wird weiterhin ein steiniger Weg für diese unsere Stadt bleiben, sofern nicht ein finanzielles Wunder geschieht, bis wir aus dem Haushalts-Sicherungs-Konzept raus sind.

Oder, wie es unser verstorbener Bundespräsident Walter Scheel einmal formulierte:

„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein,

die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun.

Aufgabe des Politikers ist es,

das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

Richtig ist, dass wir weiter den Sparkommissar abwehren und unsere Stadt Stück für Stück wieder nach vorne und damit raus aus den Schulden bringen.

Wir Freie Demokraten wollen, dass zukünftige Generationen eigene Entscheidungen treffen können und nicht durch unsere alten Schulden davon ausgeschlossen werden.

Die FDP-Fraktion wird deshalb diesem Doppelhaushalt zustimmen.