Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir als liberale Partei in der Opposition könnten es uns bei diesem Haushalt leicht machen.
Wer ist schuld an der Finanzsituation dieser Stadt?
- Der Bund und das Land – immer neue Aufgaben / Verordnungen ohne Gegenfinanzierung
- Die Vergangenheit und der Rat dieser Kommune selber
Auf beides haben wir immer wieder hingewiesen und die Kollegen von SPD, Grünen und CDU aufgefordert, ihre Abgeordnete in den Regierungsfraktionen in die Pflicht zu nehmen.
Wir könnten es uns deshalb bei diesem Haushalt leicht machen und ihn mit diesen Hinweisen ablehnen.
Die Lage unserer Stadt ist aber viel zu ernst, meine Damen und Herren, um es sich leicht zu machen.
In der Sache haben wir Freie Demokraten lange über den Haushalt diskutiert.
Gerade weil die unsoziale Erhöhung der Grundsteuer B kleine Haushaltseinkommen härter trifft
und die kontraproduktive Erhöhung der Gewerbesteuer die Abwanderung von Unternehmen fördert und Neuansiedlungen verhindert.
Und das bei einer eigentlich guten Ausgangslage in Deutschland:
Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand steigen und waren noch nie so hoch wie in den letzten Jahren.
Also, warum werden diese nicht von unseren Wittener Abgeordneten in Bund und Land für eine Neuordnung der Finanzen unserer Kommunen genutzt?
Dann müssten wir – hier im Rat – die Bürger nicht weiter zusätzlich belasten.
Auch vor Ort gibt es natürlich Punkte, die aus unserer Sicht Ausgaben reduzieren könnten.
- verstärkte interkommunale Zusammenarbeit
- Solidarpakt Ennepe-Ruhr
- Personalentwicklung und Personalmanagement
- eGovernment
Hier sind Schritte in die richtige Richtung zu erkennen, aber das Tempo muss stark erhöht werden.
Damit das Thema Personalentwicklung nicht missverstanden wird. Es geht ausdrücklich nicht um „betriebsbedingte“ Kündigungen oder ein Zusammenstreichen von Stellen, sondern um eine langfristig ausgelegte, richtige Ausstattung unserer Verwaltung mit dem für die jeweiligen Aufgaben entsprechend qualifizierten Personal.
Zu diesem Thema bitten wir die Verwaltung mit Nachdruck, einen interfraktionellen Arbeitskreis einzuberufen.
Beim Thema eGovernment ist Witten schon gut aufgestellt, aber wir hoffen auch hier noch auf viel viel mehr.
Alleine diese Punkte unterstreichen, was ich eingangs gesagt habe. Wenn wir uns diese Aspekte anschauen, könnten wir es uns einfach machen und sagen, dass „Schuld und Verantwortungen“ bei anderen liegen.
Auf der anderen Seite haben wir eine Kämmerei, aber auch andere Dezernate und Abteilungen, die unter diesen (HSP) Umständen mit großem Einsatz immer noch die Handlungsfähigkeit unsere Stadt gewährleisten.
Desweitern gibt es dringende Projekte in dieser Stadt, die durch eine Ablehnung dieses Haushaltes gefährdet oder auf lange Zeit nicht mehr zu realisieren wären.
- Ausbau Offene Ganztagsschulen
- Sanierung Pferdebachstraße
- Stadtteilsanierung Heven Ost
- Rathaussanierung
- und und und …
Im Vorfeld dieses Haushaltes gab es Äußerungen von Ratskollegen, die Verantwortung für den Haushalt abzulehnen und ihre Verantwortung lieber einem Sparkommissar übertragen zu wollen.
Soll doch der Sparkommissar die unangenehmen Dinge dem Bürger unterjubeln.
Damit, meine Damen und Herren, macht man es sich ebenfalls zu einfach.
In unserer Fraktion haben wir uns deshalb noch einmal die grundsätzliche Frage gestellt:
- Warum haben wir uns für einen Sitz im Rat der Stadt Witten beworben?
Weil wir als Freie Demokraten Verantwortung für die Bürger und diese Stadt übernehmen wollten und weiterhin wollen.
Wir sind deshalb gerne bereit, uns für unsere Entscheidung zum Haushalt den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen, gerade auch mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Wir Freie Demokraten wollen einen starken Rat für eine starke Stadt und keinen Rat, der sich selber klein macht, der sich vor der Verantwortung drückt.
Wir wollen, so viel und solange wie möglich, kommunale Selbstbestimmung und Entscheidungsgewalt beim Rat dieser unserer Stadt belassen.
Sonst könnten wir gleich unser Ratsmandat an die Bezirksregierung oder an den Bürger zurückgeben.
Trotz der genannten Kritikpunkte übernehmen wir Freie Demokraten deshalb Verantwortung.
Die FDP-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
