von li nach re: Dr. Ingolf Dammmüller, Stadtrat FDP Sprockhövel; Michael Schwunck Vorsitzender KV Ennepe-Ruhr und Stadtrat Schwelm; Sascha Gerhardt, Stadtrat FDP Halver; Kai Abruszat, MdL; Angela Freimuth, MdL; Ulrich Alda, MdL; Steffen Fröhlich Ratsherr und Vorsitzender Stadtverband FDP Witten

Auf Einladung der stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion, Angela Freimuth, nahmen Kommunalpolitiker der FDP aus den sog. Stärkungspaktkommunen der Region an einem Gedankenaustausch zum Thema „Kommunalfinanzen“ teil. Der Schwelmer Ratsherr und FDP-Kreisvorsitzende Michael Schwunk nahm ebenso wie der Wittener stellvertretende FDP-Vorsitzende Frank-Steffen Fröhlich und Dr. Ingolf Dammmüller aus Sprockhövel nutzen die Gelegenheit ebenso wie der Hagener Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulrich Alda,  mit dem Kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat,  die Herausforderungen vor Ort zu diskutieren. In dem Gespräch wurde auch noch einmal deutlich, dass insbesondere die Vollzugsdefizite, insbesondere die zum Teil noch nicht überall vorliegenden Konzernabschlüsse der Kommunen, mit dazu beitragen, dass hier Unsicherheiten in die Konsolidierungsbemühungen der Städte und Gemeinden kommen. Kai Abruszat stellte dabei noch einmal klar, dass die FDP in dem Stärkungspakt Stadtfinanzen  auch ein Instrument gesehen hat, für überschuldete Städte und Gemeinden wieder Handlungsfähigkeit zu gewinnen.  Allerdings gelte es auch, ein waches Auge darauf zu haben, dass Innenminister Jäger Ziel und Zweck dieses Gesetzes auch ernsthaft umsetzt. Die Kommunen müssten unterstützt, aber auch zum unabdingbaren Konsolidierungsverhalten angehalten werden. Ziel müsse sein,  dass die Kommunen strukturell sparen. Unter Konsolidieren versteht die FDP nicht das ausschließliche Anheben von Steuern und Abgaben. Wenn die rot-grüne Landesregierung bei der Fortentwicklung des Stärkungspaktes plant, gesunde Kommunen mit einer zusätzlichen Umlage zu belasten, sei das mit der FDP nicht zu machen. „Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen schwächt,“ waren sich die Gesprächsteilnehmer einig.