Die FDP-Fraktion stimmte dem Haushalts- und dem Stellenplan 2024 nicht zu. Das sind die Gründe:

Rede zum Haushalt 2024 der Stadt Witten

Ratssitzung 19.03.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe
Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

zuallererst möchten wir unseren Dank aussprechen. Wir danken dem gesamten Team der Kämmerei
und insbesondere unserem Kämmerer. Hinter uns liegt ein weiteres Jahr, das von Krisen und Krieg
geprägt war.

Wir würden uns auch gerne für ein erfolgreiches Haushaltsjahr bedanken, allerdings fehlt uns dafür
die Kreativität. Politisch haben wir ein weiteres Jahr verloren: kein Fortschritt, keine Innovationen,
keine merklichen Veränderungen. Die Hoffnungen waren groß, dass nach unzähligen Jahren
SPD-geführter Regierungen in Witten unter der CDU nun ein echter Wandel vollzogen wird,
stattdessen erleben wir weiterhin ein reines Verwalten.

Ein Zitat aus unserer Haushaltsrede 2023:
„Bei der aktuellen Entwicklung unserer Einnahmen und der zu erwartenden Ausgaben schwebt die
Befürchtung, dass unser Haushalt den Anforderungen der Aufsichtsbehörde nicht mehr standhalten
kann, wie ein Damoklesschwert an einem seidenen Faden über unseren Köpfen.“

Leider hat sich diese Befürchtung bestätigt. Wir können unsere außerordentlichen Kosten nicht mehr
in einem Sonderhaushalt auslagern. Dennoch gibt es immer noch keinen Plan – noch nicht einmal
einen Ansatz – wie wir unseren Schuldenberg zurückzahlen wollen.

Auch der Blick auf unseren Haushaltsplan lässt keine neuen Impulse erwarten. Dabei braucht es
gerade in der aktuellen Lage ein Neudenken und Umdenken. Wir müssen einerseits unsere
Einnahmen erhöhen, andererseits unsere Ausgaben senken. Deshalb fordern wir für unsere
wunderschöne Stadt ein klares Ziel und einen Plan, wie wir dieses erreichen wollen. Unsere Stadt
verfügt über viele ungenutzte Potenziale:
• ein starker Wirtschaftsstandort – insbesondere in den Bereichen Chemie und Biologie
• eine hoch renommierte Universität
• attraktive Aufenthaltsräume – die Ruhr, der Kemnader Stausee, der Hohenstein, usw.
• eine phänomenale Lage zwischen Dortmund und Bochum

Unsere Stadt manövriert planlos durch dieses Meer an Möglichkeiten. Der Haushaltsplan einer Stadt
ist jedoch mehr als nur ein Rechenexempel des Machbaren. Hier werden die Weichen für die
zukünftige Entwicklung unserer Stadt gestellt. Wir fordern daher erneut eine klare Zukunftsvision für
unsere Stadt, sowie mehr Effizienz und Schlagkraft in unserer Verwaltung. Das beinhaltet:
• eine Verschlankung der Entscheidungsprozesse
• die konsequente Nutzung von Chancen der Digitalisierung
• eine Ausweitung der digitalen Bürgerservices
• konkrete Pläne zum Schuldenabbau
• eine passgenaue Standortstrategie – für Gewerbe und Wohnraum

Es ist unsere Pflicht, mit den uns anvertrauten Steuergeldern so verantwortungsbewusst und
effizient wie möglich umzugehen. Das bedeutet auch, dass wir keine Steuern erhöhen sollten,
sondern unsere Ausgaben reduzieren müssen. Es braucht kluge Investitionen in Zukunftsthemen,
gleichzeitig müssen wir alle nicht zwingenden Ausgaben knallhart auf den Prüfstand stellen.
Den größten Hebel und die größte Chance sehen wir in der Einführung eines Personalmanagements
und neuen, modernen Arbeitsweisen. Dabei schauen wir insbesondere auf die folgenden Aspekte,
um unsere Ausgaben strukturell senken zu können:
• die Ausrichtung des Stellenplans entlang der Themen und Qualifikationen der Zukunft
• die Nicht-Nachbesetzung von Stellen (wenn möglich)
• ein konsequenter Stellenabbau durch natürliche Fluktuation und demografischem Wandel
• der Verzicht auf Verbeamtungen (wenn möglich)
• eine moderne Arbeitskultur mit agilem Arbeiten, Homeoffice und einer angemessenen
Ausstattung als Grundvoraussetzungen einer zukunftsfähigen Verwaltung

Probleme lösen wir nicht mit mehr Personal, sondern mit neuen Ideen.
Die Erhöhung von Einnahmen gestaltet sich deutlich komplexer, aber auch hierfür bringen wir gerne
einige Vorschläge ein:
• Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts entlang von erfolgreichen Nischentechnologien
• Schaffung attraktiver Wohn- und Lebensräume, die sowohl bedarfsgerecht, als auch
ökologisch nachhaltig sind
• Sicherstellung attraktiver Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitangebote für alle
Altersgruppen
• Ausweisung und Weiterentwicklung von Gewerbeflächen in allen Bereichen der Stadt
• Senkung der Gewerbesteuer, um Investitionsanreize zu erhöhen und dadurch neue
Unternehmen für unsere Stadt zu gewinnen
• Senkung der Grundsteuer, um Witten als Wohnort wettbewerbsfähiger zu machen

Mit dem vorliegenden Haushalt versperren wir uns jedoch für ein weiteres Jahr die Möglichkeit einer
Kehrtwende in unserer Kommunalpolitik. Wir Freien Demokraten appellieren dringend, diesen
Haushaltsentwurf noch einmal zu öffnen und sowohl den Ausgabenplan, als auch den Stellenplan
entsprechend zu überdenken und zu überarbeiten.
Wir sind gerne dazu bereit, interfraktionell und gemeinsam mit der Verwaltung die genannten

Punkte anzugehen. Bis dahin kommt die Fraktion der FDP Witten jedoch zu folgenden Beschlüssen:
• die FDP-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2024 nicht zustimmen
• die FDP-Fraktion wird dem Stellenplan 2024 nicht zustimmen
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Witten

Jan Martin Pohl
Fraktionsvorsitzender
FDP Witten

Die Haushaltsrede als PDF können Sie hier abrufen