Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch bei diesem Haushalt stellt sich die Frage, warum handeln wir nicht so, wie wir es auch bei und in unserem eigenen Haushalt tun?

Warum sehen wir unsere Verwaltung nicht, als was sie ist?

Ein Wirtschaftunternehmen! Ein Dienstleister für den Bürger und eine notwendige Einheit, die wir für das Funktionieren unseres Gemeinwesens brauchen.

Die meisten von uns haben viele Wünsche und eine Fülle an wünschenswerte Ausgaben, sodass deren Summe meist größer ist, als unsere regelmäßigen Einnahmen.

Was tun wir privat? Was tut jedes Unternehmen? Wir haben zwei Möglichkeiten:

1.) Wir passen unsere Ausgaben der Höhe unserer regelmäßigen Einnahmen an, betreiben also Ausgabenkritik.

2.) Wir erhöhen unsere Einnahmen durch Nebenerwerbsquellen.

Ich höre jetzt schon den Einwand, die meisten Ausgaben haben nicht wir zu verantworten, das war Berlin oder Düsseldorf.

Das sind nicht selbst zu verantwortende Mehrausgaben – hier wurde das Konnexitätsprinzip durch Berlin oder Düsseldorf verletzt.

Stellt sich die Frage, warum verhindern das unsere Abgeordneten aus Witten, zusammen mit den anderen Abgeordneten aus dieser Region, nicht?

Wir sollten aufhören darauf zu warten, von den beiden Raumschiffen finanzielle Hilfe zu bekommen. Kommt sie unerwartet, schön. Ich persönlich rechne nicht damit, eher mit weiteren „vergifteten“ Geschenken.

Wir müssen endlich anfangen konsequent die Konsumschulden unserer Stadt auf null zurückfahren. Der Unterschied zu Investitionsverbindlichkeiten ist, dass hier keine bleibenden Werte entstehen.

Auf einen privaten Haushalt übertragen, gehe ich täglich essen (Konsum) oder kaufe ich mir einen Herd, Töpfe (Investion) und Lebensmittel um selber zu kochen, was langfristig spart.

Oder etwas deutlicher, habe ich eine Haushaltshilfe oder putze ich selber.

Ganz unwirtschaftlich ist es jedoch, wenn ich trotzdem selber putze und die Haushaltshilfe noch zusätzlich die Arbeit doppelt ausführt.

Leider gönnen wir auch uns in dieser Stadt noch den Luxus Leistungen vorzuhalten, die eigentlich der Kreis oder andere Körperschaften ausführen müssten.

Jede Aufgabe / jede Funktionsstelle in dieser Stadt muss daraufhin überprüft werden und ein KW (Künftig Wegfallend) Vermerk erhalten. Die wichtigste, besser gesagt einzige, Stellschraube bleiben die Personalkosten dieser Stadt.

Wie unserer noch später zu behandelnder Antrag zeigt, geht es nicht um, wie gerne unterstellt, um „betriebsbedingte Kündigungen, sondern um einen konsequente Absenkung der Stellen und einen umfassendes Personalmanagement.

Menschen, egal welchen Alters, auf wegfallenden Stellen müssen neu qualifiziert werden, damit sie an neuer Stelle einer adäquaten neuen Beschäftigung nach gehen können. Wenn dieser Rat wirklich eine Haushaltskonsolidierung will, wird er nachher nicht anders können, als diesem zuzustimmen.

Der andere Weg ist die Erhöhung der Einnahmen. Die Ansiedlung neuer guter Gewerbe und damit Gewerbesteuerzahler bringt Arbeit und damit Geld in die Stadtkassen. Dies ist die Einnahmeerhöhung, die wir anstreben müssen.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B ist der falsche Weg.

Eine Gewerbesteuererhöhung treibt die Unternehmen leichter in andere Städte, wie das Beispiel Monheim uns zeigt. Gleiches gilt für die Grundsteuer B – sie trifft unsere einkommensschwächeren Mitbürger besonders hart. Sie ist hochgradig unsozial.

Beides zusammen wird Existenzgründer und junge Familien von dieser Stadt abhalten. Da hilft die reizvolle Landschaft alleine auch nicht, um diese Mehrkosten für sie aufzuwiegen. Dies ist keine Willkommenskultur.

Aus diesen Gründen wird die FDP Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen. Wir werden in Zukunft  jede Maßnahme konstruktiv begleiten und unterstützen, die uns einem ausgeglichenem Haushalt näher bringt und den Sparkommissar von dieser Stadt fern hält.