Am vergangenen Freitag hat der NRW-Landtag mit der Mehrheit von SPD und Grünen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte auf 6,5% beschlossen. Nach 2011 ist das bereits die zweite Erhöhung durch SPD und Grüne in drei Jahren. In namentlicher Abstimmung hat auch der Wittener SPD-Abgeordnete Thomas Stotko hierfür gestimmt. Gegenüber der WAZ sagte Stotko im Anschluss, es habe keine Alternativen zu dieser Einnahmeerhöhung geben.
Aus Sicht der FDP Witten ist das eine absolute Unverschämtheit. „Die Alternative zum Abkassieren der Bürger ist Sparen. Aber davon will Rot-Grün nichts wissen. Statt eigene Anstrengungen zu unternehmen und die Ausgaben des Landes zu hinterfragen, werden die Bürger zur Kasse gebeten“, kritisiert Peter Heiner, Vorsitzender der Wittener Liberalen.

Als konkrete Beispiele nennt er die Effizienzsteigerungen bei Landesbetrieben, Entlastungen durch Schulverwaltungsassistenten, die Rückabwicklung der Extra-Mittel für das Umweltministerium sowie Einsparungen bei Verwaltungsausgaben, z.B. für Gutachten oder PR-Aktionen. Hiermit hätten die 400 Mio. Euro Steuermehreinnahmen genauso gut erspart werden.
„Die zweite Dreistigkeit von Herrn Stotko ist die Behauptung, dass das schon keinen vom Kauf einer Immobilie abhalten werde. Zum einen wird jungen Familien die Investition in die eigene Zukunft spürbar erschwert, wenn mehrere tausend Euro zusätzlich gezahlt werden müssen. Und zum anderen trifft die Steuererhöhung auch alle Mieter – sowohl durch die Umlage der Steuer durch Vermieter als auch durch ein knapperes Wohnangebot durch eine sinkende Investitionsbereitschaft“, stellt Peter Heiner fest. Damit müssten alle Bürger im Land für die verfehlte Schuldenpolitik von Rot-Grün zahlen.
Aus Sicht der Wittener Liberalen sollte MdL Thomas Stotko die besinnlichen Feiertage nutzen, um sich selbst zu fragen, ob er überhaupt noch einen Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen hat und seinem Mandat gerecht wird.