„Wieder kappte Rot-Grün ein Stück Freiheit in NRW“ 

Das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz trat am 01. Mai in Kraft. Alle bisher geltenden Ausnahmen entfallen dadurch. Steffen Fröhlich Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes warnt vor einer immer weiterreichenden Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die rot-grüne Landesregierung.

Ab dem 01. Mai gilt in ganz NRW ein rigoroses Rauchverbot. Raucherräume, Raucherclubs und -gaststätten gehören dann der Vergangenheit an. „Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: Die Menschen feiern ausgelassen den Tanz in den Mai, und ab Mitternacht müssen plötzlich alle ihre Zigaretten ausdrücken. Das ist weltfremd“, so Steffen Fröhlich

Für die FDP in Witten ist Nichtraucherschutz ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen: „Ein effektiver Nichtraucherschutz ist absolut notwendig“, betont Steffen Fröhlich. „Wir verweisen aber darauf, dass bereits 80 Prozent der Gastronomiebetriebe in NRW rauchfrei sind und in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sowieso ein absolutes Rauchverbot gilt. Schutz vor Rauch gibt es also bereits überall, wo er nötig ist.“ Weitere Einschränkungen von Gastronomen und Bürgern seien deshalb fehl am Platze. „Ein absolutes Rauchverbot auch in Eckkneipen und speziellen Raucherräumen in der Gastronomie missachtet die Eigenverantwortung von erwachsenen Menschen.“

Wo Wahlfreiheit möglich sei, solle es sie auch geben. Warum etwa eine Zigarrenlounge für Genießer mit einem staatlichen Verbot belegt werde, sei nicht nachvollziehbar: „Ein generelles Rauchverbot in kleinen Kneipen widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen und mindert ihre Lebensqualität. Auch Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval werden unter der neuen Vorschrift leiden. Zudem bedroht das Rauchverbot die Existenz tausender Arbeitsplätze in der Gastronomie“, äußert Steffen Fröhlich kritisch.

Ein Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. „Wir Liberale sind der Auffassung, dass der Umgang zwischen Rauchern und Nichtrauchern besser durch Selbstbestimmung, Rücksichtnahme und Toleranz zu regeln ist als durch staatliche Verbote und Gängelung. Nichtraucherschutz und Eigenverantwortung gehen auch zusammen. Deshalb ist der 01. Mai 2013 ein trauriger Tag für alle Menschen, die gerne selbstbestimmt über ihre Lebensweise entscheiden – nicht nur für Raucher. Wieder kappt Rot-Grün ein Stück Freiheit in NRW.“