FDP Witten fordert eine faire Vergütung für Kosten der Flüchtlingsunterbringung
Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt eine chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind überlastet und bekommen für ihre Leistungen zu wenig Geld. Darunter leidet auch Witten. Steffen Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der FDP in Witten fordert von der rot-grünen Landesregierung eine faire Vergütung der Flüchtlingskosten:
„Wir müssen dringend zu einer gerechten Flüchtlingszuweisung zurückkehren. Die rot-grüne Landesregierung hat hier in der Vergangenheit massive Fehler gemacht. Diese Fehler muss Witten nun ausbaden und bleibt zum Dank auch noch auf immensen Kosten sitzen. Das ist ungerecht und verschärft die Problemlage in unserem örtlichen Haushalt“, sagt Steffen Fröhlich.
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in hohem Maße für die Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen. Die chaotische und ungerechte Zuweisungspraxis der rot-grünen Landesregierung bringt viele Gemeinden jedoch an die Belastungsgrenze. Auch Witten wurden in der Vergangenheit erheblich mehr Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen, als gesetzlich vorgesehen. Davon profitiert haben bislang vor allem einige NRW-Großstädte, die ihre Unterbringungsquoten nicht erfüllt haben. Sie erhielten Geld für die Versorgung von Menschen, die in Wahrheit ihre Zuflucht in anderen Kommunen gefunden haben. Das Landesparlament hat sich bereits mehrfach mit der nachlässigen Zuweisungspraxis von NRW-Innenminister Jäger auseinandersetzen müssen. Zuletzt hat sich der Landtag in seiner Plenarsitzung am 28.01.2016 mit dieser Thematik befasst.
Seitens der FDP-Landtagsfraktion ist die rot-grüne Landesregierung in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert worden, Unterbringungsleistungen der Kommunen endlich zeitnah zu ermitteln und zu vergüten.
„Es kann nicht sein, dass das Land weiter dabei zusieht, wie Witten und andere Gemeinden Reihenweise unter den Herausforderungen zusammenzubrechen drohen, während sich einige Städte aus der Affäre ziehen und dafür auch noch Geld bekommen“, kritisiert Steffen Fröhlich. Witten stelle sich seiner Verantwortung, erwarte aber eine solidarische und gerechte Lastenverteilung.
